Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Quenvaro Gartenpflege (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber über die Erbringung von Gartenpflegeleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Anfragen über das Kontaktformular der Website stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, auf jede Anfrage ein Angebot zu unterbreiten.
§ 3 Leistungsumfang
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder dem vereinbarten Pflegepaket. Typische Leistungen umfassen Rasenmähen, Beetpflege, Heckenschnitt sowie die Entsorgung von Grünschnitt. Die Entsorgung von Grünschnitt ist, sofern nicht anders vereinbart, im Leistungsumfang enthalten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen geeignete Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verbleibt beim Auftragnehmer.
Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert angeboten und nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber erbracht.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu pflegenden Flächen für den Auftragnehmer zugänglich sind. Hindernisse, die die Arbeit erschweren oder unmöglich machen (z.B. verschlossene Tore ohne Schlüssel), sind rechtzeitig zu beseitigen oder dem Auftragnehmer mitzuteilen.
Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über besondere Gegebenheiten des Gartens, die für die Pflegearbeiten relevant sind, insbesondere über empfindliche Pflanzen, Bewässerungsanlagen oder sonstige Einrichtungen im Bodenbereich.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Auftragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 BGB. Das Recht, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten.
Bei Pflegepaketen erfolgt die Abrechnung nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern nicht anders vereinbart.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Pflegepakete werden für die vereinbarte Saison oder das vereinbarte Jahr abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Einzelaufträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch seine Leistungserbringung verursacht werden, nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für Schäden an Pflanzen, die auf natürliche Ursachen (Witterung, Krankheiten, Schädlinge) zurückzuführen sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, sofern er die Pflanzen sachgerecht behandelt hat.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach §§ 312b ff. BGB. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Dresden.
Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften eingeschränkt wird.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.